Etwas mehr als zwei Jahre sind seit den letzten Wahlen in der Stadt Bern vergangen. Was haben die bürgerlichen Parteien für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vor? Der Bärnerbär hat bei den Parteipräsidentinnen und -präsidenten nachgefragt.

GLP: «Untragbar hoheSchulden»
Für die Grünliberalen der Stadt Bern stellt die «ungünstige finanzielle Situation» eine der grössten Herausforderungen in den nächsten knapp zwei Jahren dar. Man wolle «den Schuldenanstieg begrenzen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden», erklärt Co-Präsidentin Irina Straubhaar auf Anfrage. «Enkeltaugliche Finanzpolitik» nennt die GLP diesen Plan. Denn: Derzeit habe die Stadt ihre Ausgaben «nicht im Griff» und häufe «untragbar hohe Schulden» an. Klar sei deshalb das Nein zum Personalreglement, über das im Juni abgestimmt wird und das unter anderem einen Elternurlaub von sechs Wochen sowie eine Art automatischen Teuerungsausgleich vorsieht.Viel eher kümmern möchten sich die Grünliberalen laut eigenen Angaben im Gegensatz dazu um die Entwicklung der Stadt – etwa den Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen oder das Gaswerkareal.

Weiter auf der Agenda der GLP steht, nicht ganz überraschend, das «Erreichen der Klimaziele». Man setze sich dafür ein, das «Parkieren in der Stadt weniger attraktiv» zu gestalten, führt Irina Straubhaar weiter aus. Die beiden Referenden gegen die Gebührenerhöhungen lehnt die Partei ab.

Die Mitte: «Links-grüne Wohlfühloase»
«Ausufernde Geldverteilungs-Politik», «Finanzen in den Griff bekommen», «Bern wieder in Balance bringen». Auch bei Stadtberns Mitte steht der Schuldenabbau zuoberst auf der Agenda. Dieser müsse «zum Wohle
der Bevölkerung» passieren, um einen «Bumerang für jene, die auf Unterstützung angewiesen» seien, zu vermeiden, sagt Präsidentin Laura Curau dem Bärnerbär. Mit ihrem knappen Ja zum Budget habe die Bevölkerung einen Warnschuss abgegeben, dass sie die «Wohlfühloase von Links-Grün» nicht weiter finanzieren möchte. Schon gar nicht mit «unethischen Geldern der FIFA», hält Curau fest.

Im Gegensatz zur GLP lehnt Die Mitte die geplante Erhöhung der Gebühren für Parkplätze und für Anwohnerparkkarten ab. Diese würde zulasten jener gehen, «die auf ein Auto angewiesen sind, sich aber keinen Einstellplatz leisten können», so Curau weiter. Stattdessen treibe man die «Förderung von Elektromobilität» voran und versuche zu verhindern, dass «noch mehr Steuer-
gelder für einen Veloverleih ohne Qualität» ausgegeben werde.

Im Bereich der Klimapolitik will Laura Curau den CO2-Ausstoss mit dem «Ausbau von Fernwärme, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität» senken.
Auf die Wirtschaft angesprochen, sagt die Parteipräsidentin, man kämpfe «gegen die Verdrängung des Gewerbes aus der Stadt».

FDP: «Nebeneinander statt Gegeneinander»
Die Freisinnigen bekämpfen sowohl das Personal- und das Gebührenreglement wie auch die Feuerwehrersatzabgabe per Referendum. Auf die Stadtfinanzen angesprochen, klingt es bei ihnen sehr ähnlich wie bei GLP und Mitte: Es brauche «endlich mehr Ausgabendisziplin» – auch, um die gemäss Partei «dringend nötigen Investitionen in Schulanlagen ohne exorbitante Gebührenerhöhungen» stemmen zu können.
Im Bereich der Klima- und Verkehrspolitik setzt die FDP auf ein «intelligentes Nebeneinander statt Gegeneinander». Konkret: Mehr Park & Ride mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr und ein flächendeckendes Angebot an E-Ladestationen. Zudem sollen Dächer begrünt und Böden entsiegelt werden. «Mit solch konkreten Massnahmen erreichen wir die Klimaziele des Bundes am besten», erklärt Berns neue FDP-Co-Präsidentin Chantal Perriard.

Was die Wirtschafts- und Sozialpolitik anbetrifft, meint Co-Präsident René Lenzin, die beste Sozialpolitik mache eine Stadt, «die auch gute Steuerzahlende anzieht und damit finanziellen Spielraum für die sozial Schwächeren schafft». Ja, es brauche Wohnungen, fügt er an, «aber nicht nur gemeinnützige. Auch Eigenheimbesitzer sind Menschen, die in dieser Stadt Platz haben müssen!» Zudem gelte: «Verfahren verkürzen, höher bauen. Und das können Private sicher besser als die Stadt.»

SVP: «Die Linke hat ihren Zenit überschnitten»
Auch für die SVP sind die Abstimmungen über das Personalreglement sowie über die Erhöhung der Parkgebühren zentral. «Ich hoffe, dass die Stadtberner Stimmbevölkerung langsam aufwacht und merkt, dass die politische Linke ihren Zenit überschritten hat», sagt Thomas Fuchs, Chef der Stadtberner SVP. Finanzpolitisch müsse der Gürtel «dringendst enger geschnallt» und auf «unnötige Ausgaben» verzichtet werden. Stattdessen setze die Stadt auf neue oder höhere Gebühren. Mit dem Referendum gegen den «teuersten Spielplatz der Welt in einem Industriequartier» (vorgesehen sind 3,7 Millionen Franken, d. Red.) hoffe man ebenfalls auf ein Nein, so Fuchs.

Als weiteres Ziel gibt die SVP an, der Stimmbevölkerung ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, damit die Verschuldung nicht weiter steige. Schliesslich treibe die Stadt bereits 1,4 Milliarden Franken Schulden vor sich her. «Wir wollen auch keine Feuerwehrersatzabgabe, da diese nichts anderes ist als eine neue Steuer», ärgert sich Fuchs.

Einen weiteren Schwerpunkt nennt er die rot-grüne Verkehrspolitik, die «einseitig» agiere und «vor allem das Velo» fördere. «Hier gilt es, Parkplatzaufhebungen, Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen sowie Fahrverbote zu verhindern.» Ausserdem setze man sich für das Gewerbe ein: Es gelte, «gute Rahmenbedingungen» zu schaffen statt «bürokratische Reglemente» weiter auszubauen.

Yves Schott