Anlässlich der Herbstsession wurde die parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» gegründet. Sie will sich für KMU im Wettbewerb mit bundesnahen und -eigenen Unternehmen einsetzen.
Die Gruppe engagiert sich dafür, dass sich die Politik mit der Problematik beschäftigt und klare Leitplanken und Eignerstrategien schafft, um die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft zu stärken. Als Beispiele für die Konkurrenz durch Unternehmen der öffentlichen Hand nennt «Fair ist anders» unter anderem die Post, die Kioskwaren anbietet, die Swisscom, die Kinos betreibt oder die SBB als grosse Immobilienbesitzerin. Die Liste der Beispiele sei lang und immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand würden ihre Monopolstellung ausnutzen und mit neuen Dienstleistungen oder durch Firmenübernahmen zu direkten Konkurrenten der KMU werden, heisst es in einer Mitteilung. Die neue parlamentarische Gruppe verfügt über ein breit abgestütztes Co-Präsidium bestehend aus dem Berner KMU-Direktor und SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, den Nationalräten Kurt Egger (Grüne), Jürg Grossen (glp), Peter Schilliger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) sowie dem Ständerat Hans Wicki (FDP).
Lösungen finden
Wie «Fair ist anders» weiter schreibt, müsse die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren ernsthaft analysiert und Lösungsansätze diskutiert und gefunden werden. Bevor die parlamentarische Gruppe mit neuen Vorstössen tätig werden will, analysiert sie die Ständeratsdebatte vom 30. September, an welcher eine parlamentarische Initiative sowie zwei Motionen zu diesem Thema behandelt werden. «Fair ist anders» erwarte von dieser Beratung im Ständerat erste Schritte in die richtige Richtung.