Kolumne von Lars Guggisberg, SVP Nationalrat – BÄRNERBÄR vom 25. Januar 2022

Auf den ersten Blick mag es kühn erscheinen, wenn sich ein Politiker in einem Medium gegen zusätzliche Medien-Subventionen ausspricht. Aber nur auf den ersten Blick. Denn das Gesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, enthält haarsträubende Punkte:

1. Neu würden private Medienhäuser vom Staat jedes Jahr zusätzlich 178 Millionen Franken an Steuergeldern erhalten. Über 70 Prozent davon fliessen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne und deren Aktionäre.

2. Das neue Mediengesetz will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Denn nur unabhängige Medien können den Staat kontrollieren. Vom Staat finanzierte Medien verlieren hingegen ihre Glaubwürdigkeit. Private Medienunternehmen müssen Distanz zum Staat haben, um kritisch berichten zu können – auch bei der Finanzierung. Staatliche Direktzahlungen gefährden die journalistische Unabhängigkeit. Wer von der öffentlichen Hand lebt, kann nicht als unabhängig gelten.

3. Schliesslich werden zum Schutz marktbeherrschender Grossverlage alle Gratismedien – wie der Bärnerbär – von den neuen Subventionen ausgeschlossen. Damit werden regionale Medien abgewürgt, was zu einer weiteren Verarmung der Medienlandschaft führt. Das teure Mediengesetz führt daher nicht zu mehr Medienvielfalt – im Gegenteil: Es führt zu mehr medialem Einheitsbrei.

Aus diesen Gründen lege ich am 13. Februar mit Überzeugung ein NEIN in die Urne.